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Orange LED GmbH, Schillingstraße 14A 1220 Wien
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AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen der Orange LED GmbH

  • 1 Geltungsbereich
  1. Orange LED GmbH mit dem Sitz in Wien und der GeschĂ€ftsanschrift, Schillingstrasse 14A / Top1,1220 Wien, (im folgenden auch „Orange LED“, „wir“ oder „uns“genannt) ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 437557 t eingetragen. Der Unternehmensgegenstand der Orange LED GmbH ist der Handel mit LED-Produkten. Der Handel wird sowohl am Unternehmensstandort als auch ĂŒber unser Web-Shop unter www.orangeled.at online abgewickelt.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhĂ€ngig von der Art des RechtsgeschĂ€ftes. SĂ€mtliche unserer privatrechtlichen WillenserklĂ€rungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hĂ€tten schriftlich und ausdrĂŒcklich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. VertragserfĂŒllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch fĂŒr alle weiteren RechtsgeschĂ€fte zwischen den Vertragsparteien.
  • 2 Vertragsschluss / Vertragsinhalt
  1. Der HĂ€ndler erklĂ€rt verbindlich mit der Bestellung der Ware diese erwerben zu wollen. Die Annahme der ‹Bestellung kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
  2. Folgende Änderungen der Vertragsprodukte behalten wir uns nach Vertragsabschluss vor: ProduktĂ€nderungen im Zuge der stĂ€ndigen Produktverbesserung und –weiterentwicklung, geringfĂŒgige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewicht- oder Mengenabweichungen, handelsĂŒbliche Abweichungen.
  3. Die genannten Preise sind unsere derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit gĂŒltigen Material- und Einkaufspreisen und Löhnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass wir eine Lieferverzögerung zu vertreten haben, kann der Preis unter BerĂŒcksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Einkaufs- und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 20%, ist der HĂ€ndler berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
  4. Wir sind ausdrĂŒcklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  • 3 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
  1. Die Preise werden nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Preisliste von uns berechnet und sind Bestandteil des Vertrages. (Druckfehler und Irrtum vorbehalten) Änderungen werden individuell gesondert vereinbart.
  2. Die Preise verstehen sich netto ab unserem Lager in Wien zuzĂŒglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung und Montage. Fracht-, Porto-, Zoll-, Transport-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten werden nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert erhoben.
  3. Alle Preise verstehen sich inklusive etwaiger EntsorgungsgebĂŒhren im Hinblick auf die EuropĂ€ische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen AltgerĂ€te (WEEE).
  4. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu der im Auftrag bestĂ€tigten Zahlungsbedingung. Die Geltendmachung von MĂ€ngeln oder Minderungen berĂŒhrt die FĂ€lligkeit der ĂŒbrigen Kaufpreiszahlung nicht.
  5. MĂ€ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  • 4 GefahrĂŒbergang/ Transport
  1. Sobald der Leistungsgegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, geht auch bei frachtfreier Lieferung die Gefahr auf den HĂ€ndler ĂŒber. Dem HĂ€ndler ist es nicht erlaubt, die Lieferung unter Vorbehalt anzunehmen. Er ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen.
  2. Er darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher MĂ€ngel nicht verweigern.
  3. Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom HĂ€ndler nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
  4. In diesem Fall schuldet der HÀndler mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Netto- Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.
  5. Bei BeschĂ€digung oder Verlust des Leistungsgegenstandes auf dem Transport, ist der HĂ€ndler verpflichtet beim FrachtfĂŒhrer unverzĂŒglich die Protokollierung des Schadens zu veranlassen. Hiervon ist uns innerhalb von 3 Tagen schriftlich Mitteilung zu machen. TransportschĂ€den stellen keinen Sachmangel dar. Wir haften nicht fĂŒr TransportschĂ€den.
  6. Unrichtige oder unvollstĂ€ndige Lieferungen sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft des Leistungsgegenstandes am‹ Bestimmungsort schriftlich im Einzelnen anzuzeigen, ansonsten sind jegliche ErsatzansprĂŒche ausgeschlossen.
  • 5 Haftung
  1. FĂŒr SchĂ€den, insbesondere FolgeschĂ€den, die durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.
  2. Wir haften nur fĂŒr SchĂ€den. die wir oder unsere Mitarbeiter vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf UmstĂ€nden beruht, die uns bekannt waren oder hĂ€tten bekannt sein mĂŒssen.
  • 6 GewĂ€hrleistung
  1. Es gelten die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfristen. Die GewĂ€hrleistung fĂŒr die Lieferung von gebrauchten Sachen,‹Leuchtmittel, Restposten und Auslaufartikel wird ausgeschlossen.
  2. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des HĂ€ndlers beschĂ€digt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemĂ€ĂŸ behandelt, mechanisch beschĂ€digt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen GerĂ€ten zerstört oder beschĂ€digt wurde.
  3. Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des HĂ€ndlers, ist die schriftliche unverzĂŒgliche Anzeige offensichtlicher MĂ€ngel, spĂ€testens innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher MĂ€ngel gilt die Verpflichtung zur unverzĂŒglichen RĂŒge, spĂ€testens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht fĂŒr die Wahrung der Rechte des HĂ€ndlers aus. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genĂŒgt die rechtzeitige Absendung. Es gilt ergĂ€nzend § 377 HGB.
  4. Wir leisten zunĂ€chst nach unserer Wahl GewĂ€hr fĂŒr MĂ€ngel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlĂ€gt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der HĂ€ndler grundsĂ€tzlich nach seiner Wahl Minderung oder RĂŒcktritt des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfĂŒgigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln steht dem Kunden kein RĂŒcktrittsrecht zu.
  5. Unsere GewĂ€hrleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferten Waren nicht jedoch auf etwaige Folgekosten, wie Arbeitszeit, Anfahrt etc. Insbesondere vor Weiterverarbeitung ist der HĂ€ndler verpflichtet die Produkte auf ordnungsgemĂ€ĂŸe Funktion zu prĂŒfen.
  • 7 Reklamationsrichtlinien
  1. Voraussetzungen fĂŒr Reklamationen im Rahmen der GewĂ€hrleistung ist § 7.
    Reklamationen sind telefonisch oder schriftlich anzumelden.

Tel: +43 1 243 43 43
Fax: +43 1 243 43 43-99
E-Mail: office@orangeled.at

  1. Dabei sind Rechnungsnummer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen.
  2. Unfreie RĂŒcksendungen können nicht entgegen genommen werden.
  3. Wir prĂŒfen die Ware und bessern im Falle einer berechtigten Reklamation durch Reparatur oder Tausch nach.
  4. In keinem Fall gewÀhren wir einen Vorabtausch. Im Falle eines Vorabkaufs trÀgt der HÀndler das alleinige Risiko.
  • 8 Kulanzrichtlinien
  1. Wir ermöglichen unseren HĂ€ndlern unter bestimmten Voraussetzungen eine RĂŒckgabe ausschließlich unversehrter und original verpackter Ware. Sonderanfertigungen Sonderausstattungen, Restposten, Auslaufartikel sind vom Umtausch und RĂŒcknahme ausgeschlossen.
  2. Musterlieferung
    Eine Musterlieferung ist eine Verkaufsfördernde Maßnahme. Der HĂ€ndler erhĂ€lt die Möglichkeit 1 StĂŒck je Artikel zur Ansicht zu bestellen. Der Wunsch einer Musterlieferung muss bei Bestellung angegeben werden.
    II. Musterwaren sind vom Umtausch und RĂŒcknahme ausgeschlossen.
  • 9 Eigentumsvorbehalt
  1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Der HĂ€ndler ist bis auf Widerruf ermĂ€chtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden LeistungsgegenstĂ€nde im gewöhnlichen GeschĂ€ftsverkehr zu verĂ€ußern. Im Fall der VerĂ€ußerung der Vorbehaltsware tritt der HĂ€ndler schon jetzt die ihm aus der VerĂ€ußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der HĂ€ndler ist widerruflich ermĂ€chtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darĂŒber verfĂŒgen. Der HĂ€ndler verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden. Besteht ein Abnehmer des HĂ€ndlers auf einem Abtretungsverbot, so hat der HĂ€ndler uns hiervon unverzĂŒglich zu unterrichten. WĂ€hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem HĂ€ndler insbesondere eine VerpfĂ€ndung oder SicherungsĂŒbereignung untersagt.
  3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Es gilt als vereinbart, dass der HĂ€ndler uns anteilmĂ€ĂŸig Eigentum ĂŒbertrĂ€gt, wenn die Vermischung der Sache in einer Weise erfolgt, dass die Sache des HĂ€ndlers als Hauptsache anzusehen ist. Der HĂ€ndler wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fĂŒr uns.
  • 10 Belehrung ĂŒber das Widerrufsrecht fĂŒr Verbraucher

Widerrufsrecht

  1. Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, hat er das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Fall einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren durch den Kunden, die von uns getrennt geliefert werden (siehe Punkte 3.5. und 3.6.), betrÀgt die Widerrufsrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
  3. Um sein Widerrufsrecht auszuĂŒben, muss der Kunde uns

Orange LED GmbH
Schillingstrasse 14A / Top 1

1220 WIEN

  1. mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafĂŒr das auf unserer Website www.orangeled.at/wiederruf abrufbare Wiederrufsformular  ausdrucken und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  2. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist absendet.

Folgen des Widerrufs

  1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt hat), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an der die Mitteilung ĂŒber den Widerruf des Vertrags durch den Kunden bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.
  2. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurĂŒckgesandt hat, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist.
  3. 2.3  Der Kunde hat die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an unsere vorstehend genannte Adresse zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
  4. 2.4   Der Kunde trĂ€gt die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren per Post.
  5. 2.5  Der Kunde muss fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.

 

  • 11 Datenschutz, AdressĂ€nderung und Urheberrecht
  1. Wir verwenden die im Rahmen der Registrierung gespeichert Kundendaten nur fĂŒr die Zwecke der GeschĂ€ftsbeziehung zwischen Orange LED und dem Kunden und nur soweit eine solche Verwendung nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz oder nach dem Telekommunikationsgesetz zulĂ€ssig ist.
  2. Weitere Informationen ĂŒber Datenschutz enthĂ€lt unsere DatenschutzerklĂ€rung, die auf unserer Website unter www.orangeled.at/Datenschutz jederzeit vom Kunden abgerufen und abgespeichert werden kann.
  • 12 Disclaimer

Orange LED ĂŒbernimmt trotz sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung keine GewĂ€hr fĂŒr die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit sĂ€mtlicher Inhalte oder Links zu dritten Websites auf unserer Website orangeled.at

  • 13 Schlussbestimmungen
  1. GegenĂŒber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, gilt als ErfĂŒllungsort unser Sitz, sofern sich nicht aus den VertragserklĂ€rungen im Einzelfall etwas anderes ergibt. Als ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem VertragsverhĂ€ltnis mit Unternehmerkunden ergebenden Streitigkeiten wird das fĂŒr unseren Sitz örtlich und sachlich zustĂ€ndige österreichische Gericht vereinbart.
  2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. FĂŒr Verbraucher geltende gĂŒnstigere Regelungen gemĂ€ĂŸ § 13a KSchG bleiben davon unberĂŒhrt.
  3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulĂ€ssig, erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer LĂŒcke.