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Orange LED GmbH, Favoritenstrasse 70 1040 Wien

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Orange LED GmbH

  • 1 Geltungsbereich
  1. Orange LED GmbH mit dem Sitz in Wien und der Gesch√§ftsanschrift, Favoritenstr. 70 1040 Wien, (im folgenden auch ‚ÄěOrange LED‚Äú, ‚Äěwir‚Äú oder ‚Äěuns‚Äúgenannt) ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 437557 t eingetragen. Der Unternehmensgegenstand der Orange LED GmbH ist der Handel mit LED-Produkten. Der Handel wird sowohl am Unternehmensstandort als auch √ľber unser Web-Shop unter www.orangeled.at online abgewickelt.¬†
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser AGB, und zwar unabh√§ngig von der Art des Rechtsgesch√§ftes. S√§mtliche unserer privatrechtlichen Willenserkl√§rungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten schriftlich und ausdr√ľcklich ihrer Geltung zugestimmt.¬†¬†
  3. Vertragserf√ľllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch f√ľr alle weiteren Rechtsgesch√§fte zwischen den Vertragsparteien.¬†
  • 2 Vertragsschluss / Vertragsinhalt
  1. Der Händler erklärt verbindlich mit der Bestellung der Ware diese erwerben zu wollen. Die Annahme der 
Bestellung kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen. 
  2. Folgende √Ąnderungen der Vertragsprodukte behalten wir uns nach Vertragsabschluss vor: Produkt√§nderungen im Zuge der st√§ndigen Produktverbesserung und ‚Äďweiterentwicklung, geringf√ľgige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Ma√ü-, Gewicht- oder Mengenabweichungen, handels√ľbliche Abweichungen.¬†
  3. Die genannten Preise sind unsere derzeitigen Verkaufspreise und basieren auf den zurzeit g√ľltigen Material- und Einkaufspreisen und L√∂hnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 3 Monate, ohne dass wir eine Lieferverz√∂gerung zu vertreten haben, kann der Preis unter Ber√ľcksichtigung eingetretener Material-, Lohn-, Einkaufs- und sonstiger Nebenkosten angemessen erh√∂ht werden. Erh√∂ht sich der Kaufpreis um mehr als 20%, ist der H√§ndler berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.‚Ä®
  4. Wir sind ausdr√ľcklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.¬†
  • 3 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
  1. Die Preise werden nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g√ľltigen Preisliste von uns berechnet und sind Bestandteil des Vertrages. (Druckfehler und Irrtum vorbehalten) √Ąnderungen werden individuell gesondert vereinbart.¬†¬†
  2. Die Preise verstehen sich netto ab unserem Lager in Wien zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschlie√ülich Verpackung und Montage. Fracht-, Porto-, Zoll-, Transport-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten werden nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert erhoben.¬†¬†
  3. Alle Preise verstehen sich inklusive etwaiger Entsorgungsgeb√ľhren im Hinblick auf die Europ√§ische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altger√§te (WEEE).¬†
  4. Lieferungen erfolgen ausschlie√ülich zu der im Auftrag best√§tigten Zahlungsbedingung. Die Geltendmachung von M√§ngeln oder Minderungen ber√ľhrt die F√§lligkeit der √ľbrigen Kaufpreiszahlung nicht.¬†¬†
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 
  • 4 Gefahr√ľbergang/ Transport
  1. Sobald der Leistungsgegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, geht auch bei frachtfreier Lieferung die Gefahr auf den H√§ndler √ľber. Dem H√§ndler ist es nicht erlaubt, die Lieferung unter Vorbehalt anzunehmen. Er ist verpflichtet, die versandfertige Ware abzunehmen.¬†
  2. Er darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

  3. Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom H√§ndler nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zur√ľckzutreten.‚Ä®
  4. In diesem Fall schuldet der Händler mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 30% des Netto- Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

  5. Bei Besch√§digung oder Verlust des Leistungsgegenstandes auf dem Transport, ist der H√§ndler verpflichtet beim Frachtf√ľhrer unverz√ľglich die Protokollierung des Schadens zu veranlassen. Hiervon ist uns innerhalb von 3 Tagen schriftlich Mitteilung zu machen. Transportsch√§den stellen keinen Sachmangel dar. Wir haften nicht f√ľr Transportsch√§den.‚Ä®
  6. Unrichtige oder unvollst√§ndige Lieferungen sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft des Leistungsgegenstandes am‚Ä® Bestimmungsort schriftlich im Einzelnen anzuzeigen, ansonsten sind jegliche Ersatzanspr√ľche ausgeschlossen.¬†
  • 5 Haftung
  1. F√ľr Sch√§den, insbesondere Folgesch√§den, die durch unsachgem√§√üe Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.‚Ä®
  2. Wir haften nur f√ľr Sch√§den. die wir oder unsere Mitarbeiter vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten. Die Haftung ist der H√∂he nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umst√§nden beruht, die uns bekannt waren oder h√§tten bekannt sein m√ľssen.‚Ä®
  • 6 Gew√§hrleistung
  1. Es gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsfristen. Die Gew√§hrleistung f√ľr die Lieferung von gebrauchten Sachen,‚Ä®Leuchtmittel, Restposten und Auslaufartikel wird ausgeschlossen.‚Ä®
  2. Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des H√§ndlers besch√§digt oder zerst√∂rt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgem√§√ü behandelt, mechanisch besch√§digt, ge√∂ffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Ger√§ten zerst√∂rt oder besch√§digt wurde.¬†
  3. Voraussetzung f√ľr die Gew√§hrleistungsanspr√ľche des H√§ndlers, ist die schriftliche unverz√ľgliche Anzeige offensichtlicher M√§ngel, sp√§testens innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher M√§ngel gilt die Verpflichtung zur unverz√ľglichen R√ľge, sp√§testens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige reicht f√ľr die Wahrung der Rechte des H√§ndlers aus. Ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Es gilt erg√§nzend ¬ß 377 HGB.¬†
  4. Wir leisten zun√§chst nach unserer Wahl Gew√§hr f√ľr M√§ngel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl√§gt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der H√§ndler grunds√§tzlich nach seiner Wahl Minderung oder R√ľcktritt des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln steht dem Kunden kein R√ľcktrittsrecht zu.¬†
  5. Unsere Gew√§hrleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferten Waren nicht jedoch auf etwaige Folgekosten, wie Arbeitszeit, Anfahrt etc. Insbesondere vor Weiterverarbeitung ist der H√§ndler verpflichtet die Produkte auf ordnungsgem√§√üe Funktion zu pr√ľfen.¬†
  • 7 Reklamationsrichtlinien
  1. Voraussetzungen f√ľr Reklamationen im Rahmen der Gew√§hrleistung ist ¬ß 7.¬†
    Reklamationen sind telefonisch oder schriftlich anzumelden.‚Ä®

Tel: +43 1 243 43 43 
Fax: +43 1 243 43 43-99 
E-Mail: office@orangeled.at 

  1. Dabei sind Rechnungsnummer, Artikelnummer und Grund der Beanstandung zu nennen.‚Ä®
  2. Unfreie R√ľcksendungen k√∂nnen nicht entgegen genommen werden.¬†
  3. Wir pr√ľfen die Ware und bessern im Falle einer berechtigten Reklamation durch Reparatur oder Tausch nach.¬†
  4. In keinem Fall gewähren wir einen Vorabtausch. Im Falle eines Vorabkaufs trägt der Händler das alleinige Risiko. 
  • 8 Kulanzrichtlinien
  1. Wir erm√∂glichen unseren H√§ndlern unter bestimmten Voraussetzungen eine R√ľckgabe ausschlie√ülich unversehrter und original verpackter Ware. Sonderanfertigungen Sonderausstattungen, Restposten, Auslaufartikel sind vom Umtausch und R√ľcknahme ausgeschlossen.¬†
  2. Musterlieferung‚Ä®
    Eine Musterlieferung ist eine Verkaufsf√∂rdernde Ma√ünahme. Der H√§ndler erh√§lt die M√∂glichkeit 1 St√ľck je Artikel zur Ansicht zu bestellen. Der Wunsch einer Musterlieferung muss bei Bestellung angegeben werden.¬†
    II. Musterwaren sind vom Umtausch und R√ľcknahme ausgeschlossen.¬†
  • 9 Eigentumsvorbehalt
  1. ‚ÄĮDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.‚Ä®
  2. Der H√§ndler ist bis auf Widerruf erm√§chtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenst√§nde im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu ver√§u√üern. Im Fall der Ver√§u√üerung der Vorbehaltsware tritt der H√§ndler schon jetzt die ihm aus der Ver√§u√üerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der H√§ndler ist widerruflich erm√§chtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig dar√ľber verf√ľgen. Der H√§ndler verpflichtet sich, mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden. Besteht ein Abnehmer des H√§ndlers auf einem Abtretungsverbot, so hat der H√§ndler uns hiervon unverz√ľglich zu unterrichten. W√§hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem H√§ndler insbesondere eine Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung untersagt.‚Ä®
  3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Es gilt als vereinbart, dass der H√§ndler uns anteilm√§√üig Eigentum √ľbertr√§gt, wenn die Vermischung der Sache in einer Weise erfolgt, dass die Sache des H√§ndlers als Hauptsache anzusehen ist. Der H√§ndler wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns.¬†
  • 10 Belehrung √ľber das Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher

Widerrufsrecht 

  1. Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne des ¬ß 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, hat er das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.‚ÄĮ¬†
  2. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Fall einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren durch den Kunden, die von uns getrennt geliefert werden (siehe Punkte 3.5. und 3.6.), betr√§gt die Widerrufsrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. ‚ÄĮ¬†
  3. Um sein Widerrufsrecht auszu√ľben, muss der Kunde uns¬†

Orange LED GmbH 
Favoritenstraße 70/1 

1040 WIEN 

  1. mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann daf√ľr das auf unserer Website www.orangeled.at/wiederruf abrufbare Wiederrufsformular ‚ÄĮausdrucken und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.¬†
  2. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist absendet.¬†

Folgen des Widerrufs 

  1. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt hat), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an der die Mitteilung √ľber den Widerruf des Vertrags durch den Kunden bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.¬†
  2. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zur√ľckgesandt hat, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.¬†
  3. 2.3‚ÄĮ Der Kunde hat die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns √ľber den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an unsere vorstehend genannte Adresse zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.¬†
  4. 2.4‚ÄĮ‚ÄĮ Der Kunde tr√§gt die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren per Post.¬†
  5. 2.5‚ÄĮ Der Kunde muss f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.¬†

 

  • 11 Datenschutz, Adress√§nderung und Urheberrecht
  1. Wir verwenden die im Rahmen der Registrierung gespeichert Kundendaten nur f√ľr die Zwecke der Gesch√§ftsbeziehung zwischen Orange LED und dem Kunden und nur soweit eine solche Verwendung nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Datenschutzgesetz oder nach dem Telekommunikationsgesetz zul√§ssig ist.¬†
  2. Weitere Informationen √ľber Datenschutz enth√§lt unsere Datenschutzerkl√§rung, die auf unserer Website unter www.orangeled.at/Datenschutz jederzeit vom Kunden abgerufen und abgespeichert werden kann.¬†
  • 12 Disclaimer

Orange LED √ľbernimmt trotz sorgf√§ltiger Pr√ľfung keine Gew√§hr f√ľr die Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit s√§mtlicher Inhalte oder Links zu dritten Websites auf unserer Website orangeled.at¬†

  • 13 Schlussbestimmungen
  1. Gegen√ľber Kunden, die Unternehmer im Sinne des ¬ß 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind, gilt als Erf√ľllungsort unser Sitz, sofern sich nicht aus den Vertragserkl√§rungen im Einzelfall etwas anderes ergibt. Als ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverh√§ltnis mit Unternehmerkunden ergebenden Streitigkeiten wird das f√ľr unseren Sitz √∂rtlich und sachlich zust√§ndige √∂sterreichische Gericht vereinbart.¬†
  2. Es gilt ausschlie√ülich √∂sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des √úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. F√ľr Verbraucher geltende g√ľnstigere Regelungen gem√§√ü ¬ß 13a KSchG bleiben davon unber√ľhrt.¬†
  3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zul√§ssig, erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer L√ľcke.